Als Reaktion auf die Zusammenarbeit des Göttinger Instituts für Demokratieforschung (IfD) mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz schließen wir die Mitarbeiter*innen des Instituts aus unseren Räumen und von unseren Veranstaltungen aus.
Seit November 2016 ist am Göttinger Institut für Demokratieforschung die „Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen (FoDEx)“ angesiedelt. Nach der Projektbeschreibung soll sie die Publikationen des Verfassungsschutzes analysieren und gleichzeitig selbst zu den Themen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus forschen. Außerdem wurde im Sommer 2017 die Bundesfachstelle „linke Militanz“ am gleichen Institut eingerichtet.
Wir kritisieren dabei nicht nur die enge Verbindung zum Verfassungsschutz, sondern auch das teilweise verdeckte Auftreten der „Forscher*innen“ sowie den Bezug auf die Extremismus-Ideologie.
• Das IfD stellt dem Verfassungsschutz Informationen zur Verfügung; der freut sich schon jetzt über Erkenntnisse und Analysen, an die er sonst nicht kommen würde.
• Statt kritischer Distanz behandelt das IfD den VS als „wissenschaftlichen Partner“ und trägt so zu einer Legitimation dieser zutiefst undemokratischen Organisation bei.
• Mitarbeiter*innen des IfD nutzen Informationen, die sie als verdeckte Teilnehmer*innen bei Veranstaltungen erlangen, treten also als „Spitzel“ auf.
• Das IfD arbeitet, wie auch der VS, mit Bezug auf die Extremismus- und Totalitarismus-Ideologie und trägt damit zu einer Verharmlosung von rechtem Terror bei.
Als linke, emanzipatorische Gruppen sowie Organisator*innen linker Frei- und Veranstaltungsräume müssen wir nicht nur davon ausgehen, in den Fokus eben dieser Forschungsstellen zu geraten, sondern können auch beim besten Willen keine wissenschaftlich fundierte und unabhängige Arbeit mehr erkennen. Es handelt sich schlicht um Spitzelei unter dem Deckmantel angeblicher Forschung.
Wir lehnen daher jeglichen Kontakt mit der Forschungs- und Dokumentationsstelle (FoDEx), sowie der Bundesfachstelle „linke Militanz“ am Institut für Demokratieforschung kategorisch ab. Da diese nicht klar vom Rest des IfD zu trennen sind, beziehen sich unsere Konsequenzen auf das gesamte Institut.
Im Konkreten bedeutet das für uns:
• Hausverbot in unseren (Sozial-)Räumen und auf unseren Veranstaltungen für alle Menschen, die direkt am Institut für Demokratieforschung angestellt sind oder für FoDEx/„Linke Militanz“ forschen.
• Es gibt keine Gespräche, Interviews oder dergleichen mit Mitarbeiter*innen und Hilfskräften des Instituts.
• Keine Lieferung von Informationen – egal ob öffentliche oder interne – kein Zugang zu unseren Archiven.
• Verbreitung kritischer Informationen über die Projekte auch in anderen Städten, da deren Forschung nicht auf Göttingen begrenzt ist.
Anarcho-syndikalistische Jugend Göttingen
Antifa Jugend Göttingen
Antifaschistische Linke International A.L.I.
BPoC Kollectiv Göttingen
dienstagsplenum
e_q
f.antifa göttingen
[femko]
Fachgruppe Geschlechterforschung der Georg-August-Universität Göttingen
FLT*-Café
Infoladen Göttingen
Juzi
NoG20-Soligruppe Göttingen
Offenes Treffen Göttingen
OM10
queerBar
Redical [M]
Rote Hilfe OG Göttingen
Siempre Antifascista Kollektiv Göttingen
Soliküche